Fingerabdrücke künftig in Pässen
(05/2007 tagesschau.de) Nach monatelangem Streit hat der Bundestag grünes Licht für die Einführung neuer Reisepässe gegeben. Mit den Stimmen von Union und SPD und gegen das Votum der Opposition wurde am 24.05.2007 das neue Passgesetz beschlossen. In Reisedokumenten müssen künftig neben Fotos auch Fingerabdrücke elektronisch auf einem Chip gespeichert werden. Die Europäische Union hatte solche biometrischen Pässe 2004 verbindlich festgeschrieben.
Die Polizei- und Bußgeldbehörden erhalten zudem die Erlaubnis, in eiligen Fällen die in den Passregistern gespeicherten Fotos bei Straftaten sowie Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr online abzurufen. Die Fingerabdrücke sollen ab dem 1. November in neu beantragten Pässen gespeichert werden. Die alten Dokumente behalten aber ihre Gültigkeit.
Behörden dürfen elektronisch abgleichen
Ab Verkündung des Gesetzes in einigen Wochen soll es den Behörden erlaubt sein, die bereits vorhandenen biometrischen Pässe elektronisch zu lesen, auf denen bisher die Passdaten und das Foto gespeichert sind. Bislang wurden Kopien der Passfotos für Abgleiche genutzt. Das Bundesinnenministerium schätzt, dass rund drei Millionen der neuen Pässe schon kursieren.
Union und SPD hatten erst kürzlich ihren Streit um die Reform des Passgesetzes beigelegt. Die Fingerabdrücke sollen anders als von der Union angestrebt nicht bei den Einwohnermeldeämtern dauerhaft gespeichert werden, sondern müssen nach Erstellung des Passes vernichtet werden. Wie bisher sollen im Pass auch Doktortitel aufgenommen werden können. Ursprünglich war geplant, diese nicht mehr aufzuführen.